AGB.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Frostpine Labs UG (haftungsbeschränkt), Biberacher Straße 86, 88427 Bad Schussenried, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 751567 (nachfolgend „Frostpine Labs UG“), und ihren Kunden über die Lieferung von Hard- und Software sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen.
2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass die Frostpine Labs UG in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Frostpine Labs UG ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Frostpine Labs UG in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen, insbesondere in Angebot, Auftragsbestätigung oder Einzelvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote der Frostpine Labs UG sind bis zum darin genannten Gültigkeitsdatum bindend, soweit sie nicht ausdrücklich als freibleibend gekennzeichnet sind. Preise und Verfügbarkeit von Hard- und Software sind stets freibleibend; der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (insbesondere Unterzeichnung, elektronische Bestätigung oder Bestellung) und die Auftragsbestätigung der Frostpine Labs UG zustande. Hinsichtlich freibleibender Positionen wird der Vertrag erst mit der Auftragsbestätigung verbindlich.
3. Für Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistung sind das Angebot und die Auftragsbestätigung der Frostpine Labs UG maßgeblich. Produktbeschreibungen, technische Daten und sonstige Angaben der Hersteller stellen Beschaffenheitsangaben dar und begründen keine Garantie im Sinne des § 443 BGB.

§ 3 Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Kosten für Versand, Verpackung und Anfahrt werden gesondert berechnet, soweit sie im Angebot ausgewiesen sind.
3. Erhöhen sich nach Vertragsschluss die Einstandspreise der Frostpine Labs UG für Hard- oder Software, insbesondere infolge von Preisänderungen der Hersteller oder Lizenzgeber, um mehr als 5 %, ist die Frostpine Labs UG berechtigt, die Erhöhung an den Kunden weiterzugeben. Übersteigt die Erhöhung 10 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden hinsichtlich der betroffenen Positionen ein Rücktrittsrecht zu.
4. Bei Abonnements und Laufzeitlizenzen, insbesondere Cloud-Diensten, ist die Frostpine Labs UG berechtigt, Preisänderungen des Herstellers mit Wirkung zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums weiterzugeben. Der Kunde wird hierüber vorab in Textform unterrichtet.

§ 4 Zahlung

1. Rechnungen der Frostpine Labs UG sind mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel ausgewiesen ist.
2. Die Frostpine Labs UG behält sich vor, Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Anzahlung zu erbringen. Ist Vorkasse vereinbart, beginnen vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen erst mit dem Eingang der Zahlung.
3. Dienstleistungen werden nach ihrer Erbringung abgerechnet; bei Projekten, deren Durchführung einen Kalendermonat überschreitet, erfolgt die Abrechnung monatlich. Der Abrechnungszeitraum wiederkehrender Leistungen wird im jeweiligen Angebot oder Auftrag vereinbart.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 288 BGB (Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro). Die Frostpine Labs UG ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich fälliger Forderungen zurückzubehalten.
5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Haftung

1. Die Frostpine Labs UG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Frostpine Labs UG der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach auf 1.000.000,00 EUR je Schadensfall und auf insgesamt 1.000.000,00 EUR für sämtliche Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres begrenzt, höchstens jedoch auf die jeweils gültige Deckungssumme der von der Frostpine Labs UG unterhaltenen Berufshaftpflichtversicherung.
4. Für den Verlust von Daten haftet die Frostpine Labs UG nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Frostpine Labs UG.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
2. Soweit die Frostpine Labs UG im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere bei der Administration, Fernwartung oder dem Betrieb von Systemen, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
3. Die Frostpine Labs UG ist berechtigt, den Kunden unter Nennung von Firma und Unternehmenskennzeichen als Referenz zu benennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Frostpine Labs UG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Frostpine Labs UG, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Frostpine Labs UG ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang der Zahlung (§ 4 Abs. 2).
2. Die Lieferverpflichtung der Frostpine Labs UG steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Frostpine Labs UG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich unterrichtet; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
3. Ist ein bestellter Artikel vom Hersteller abgekündigt oder dauerhaft nicht mehr lieferbar, ist die Frostpine Labs UG nach Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, ein technisch gleichwertiges oder höherwertiges Nachfolgemodell zu liefern. Eine damit verbundene Preisänderung bedarf der Zustimmung des Kunden.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Nach Kundenspezifikation beschaffte oder konfigurierte Ware ist von Stornierung und Rücknahme ausgeschlossen, soweit nicht der Vorlieferant der Frostpine Labs UG die Ware zurücknimmt.

§ 9 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über; bei Abholung oder Anlieferung durch die Frostpine Labs UG mit der Übergabe an den Kunden.
2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Frostpine Labs UG aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der Frostpine Labs UG (Vorbehaltsware).
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der Frostpine Labs UG an diese ab; die Frostpine Labs UG nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
3. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf das Eigentum der Frostpine Labs UG hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird die Frostpine Labs UG auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel, Fehlmengen sowie Transportschäden innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen; verdeckte Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt (§ 377 HGB). Transportschäden sind darüber hinaus gegenüber dem Transportunternehmen bei Ablieferung zu dokumentieren.

§ 12 Mängelansprüche und Herstellergarantie

1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an neu hergestellter Ware verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Bei gebrauchter Ware sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung nach § 5 Abs. 1 sowie die Ansprüche des Kunden aus Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB.
2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Frostpine Labs UG durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Garantien der Hersteller, insbesondere erweiterte Garantie- und Supportleistungen, werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller zu dessen Bedingungen gewährt und sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Frostpine Labs UG unterstützt den Kunden hierbei auf Wunsch gegen Vergütung nach Aufwand.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, ungeeignete Betriebsbedingungen oder den Einsatz nicht freigegebener Hard- oder Software zurückzuführen sind.
5. Vor Einsendung oder Reparatur eines Geräts obliegt dem Kunden die Sicherung der darauf gespeicherten Daten. Datenträger können im Rahmen der Nacherfüllung gelöscht oder ausgetauscht werden.

§ 13 Software, Lizenzen und Abonnements

1. Für Software und Cloud-Dienste Dritter gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Anbieters. Der Kunde erkennt diese Bedingungen mit Installation oder erstmaliger Nutzung an.
2. Die Frostpine Labs UG verschafft dem Kunden Nutzungsrechte ausschließlich in dem Umfang, den die Bedingungen des Herstellers vorsehen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.
3. Abonnements und Laufzeitlizenzen unterliegen der beim Hersteller gewählten Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist. Eine vorzeitige Kündigung oder Reduzierung des Lizenzumfangs ist nur insoweit möglich, als die Bedingungen des Herstellers dies zulassen.
4. Lizenzschlüssel und Zugangsdaten sind vom Kunden sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

§ 14 Leistungsumfang

1. Die Frostpine Labs UG erbringt IT-Dienstleistungen, insbesondere Beratung, Einrichtung, Administration, Migration, Support und Projektleistungen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Einzelvertrag.
2. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolges. Die Frostpine Labs UG schuldet eine gewissenhafte und fachgerechte Durchführung der Tätigkeit nach den anerkannten Regeln der Technik. Ein Werkvertrag liegt nur vor, soweit die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges ausdrücklich vereinbart ist, insbesondere bei Festpreisprojekten mit vereinbarter Abnahme.
3. Die Frostpine Labs UG ist berechtigt, zur Leistungserbringung freie Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen. Sie bleibt dem Kunden gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 15 Vergütung und Zeiterfassung

1. Leistungen nach Aufwand werden auf Grundlage der erfassten Arbeitszeiten zu den vereinbarten Stundensätzen vergütet. Die Abrechnung erfolgt im Takt von 15 Minuten; jede angefangene Viertelstunde wird als volle Viertelstunde berechnet.
2. Im Angebot ausgewiesene Stundenzahlen für Leistungen nach Aufwand stellen unverbindliche Schätzungen dar. Zeichnet sich eine Überschreitung des geschätzten Aufwands um mehr als 20 % ab, wird die Frostpine Labs UG den Kunden hierüber vorab unterrichten.
3. Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeit und werden zu dem vereinbarten Stundensatz vergütet. Fahrtkosten, insbesondere Fahrzeugkosten, werden gesondert nach Maßgabe des Angebots oder der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
4. Leistungen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg) werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht und mit dem im Angebot ausgewiesenen Zuschlag vergütet.
5. Der Kunde erhält mit der Rechnung einen Nachweis der erbrachten Leistungen und Arbeitszeiten. Einwendungen gegen den Nachweis sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform zu erheben; anderenfalls gilt der Nachweis als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird im Nachweis gesondert hingewiesen.
6. Festpreisleistungen werden nach Erbringung der Leistung oder nach Maßgabe der im Angebot vereinbarten Teilschritte abgerechnet.

§ 16 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde unterstützt die Frostpine Labs UG bei der Leistungserbringung unentgeltlich, insbesondere durch die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Arbeitsplätze sowie des Zugangs zu Systemen und Räumlichkeiten.
2. Der Kunde benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der befugt ist, die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.
3. Der Kunde stellt sicher, dass für die Systeme, an denen die Frostpine Labs UG tätig wird, die erforderlichen Lizenzen und Nutzungsrechte vorliegen.
4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen angemessen. Ein hierdurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.

§ 17 Datensicherung und Fernzugriff

1. Die regelmäßige und dem Stand der Technik entsprechende Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden, soweit die Frostpine Labs UG die Datensicherung nicht ausdrücklich als vertragliche Leistung übernommen hat. Vor Eingriffen in seine Systeme hat der Kunde sicherzustellen, dass eine aktuelle und wiederherstellbare Datensicherung vorliegt.
2. Die Frostpine Labs UG ist berechtigt, Leistungen im Wege des Fernzugriffs zu erbringen. Der Kunde erklärt sich mit dem Einsatz der hierfür vorgesehenen Fernwartungs- und Überwachungssoftware einverstanden.
3. Zugangsdaten, die der Kunde der Frostpine Labs UG überlässt, werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung verwendet und gegen unbefugten Zugriff geschützt verwahrt.

§ 18 Abnahme bei Werkleistungen

1. Ist eine Werkleistung vereinbart, zeigt die Frostpine Labs UG dem Kunden die Fertigstellung in Textform an. Der Kunde hat das Werk innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige zu prüfen und abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.
2. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert oder das Werk produktiv nutzt. Auf diese Rechtsfolge wird in der Fertigstellungsanzeige gesondert hingewiesen.
3. Mängelansprüche bei Werkleistungen verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 19 Laufzeitverträge

1. Verträge über wiederkehrende Leistungen, insbesondere Serviceverträge, Überwachungsleistungen und den Betrieb von Systemen, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Angebot keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist.
2. Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden; Verträge mit Mindestvertragslaufzeit erstmals zum Ablauf dieser Laufzeit.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Frostpine Labs UG insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.
4. Kündigungen bedürfen der Textform.